Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Plattform yana-nachlass.de Die Nutzung der Online-Plattform yana-nachlass.de (nachfolgend: „Plattform“) und der damit verbundenen Angebote unterliegt für Nutzer den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nachfolgend: „Nutzungsbedingungen“. 1. Allgemeines 1.1 Wir, die YANA eG (nachfolgend: „YANA“, „wir“, „uns“), St.-Ägidius-Platz 4, 96129 Strullendorf, Amtsgericht Bamberg, Genossenschaftsregisternummer: 321, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 454 779 124, Telefon: +49 (0) 951 160 96 202, E-Mailadresse: service@yana-nachlass.de, gesetzlich vertreten durch den Vorstand, betreiben unter der Internetseite https://yana-nachlass.de/ die Plattform zur Organisation und Verwaltung des (digitalen) Nachlasses. 1.2 Auf der Plattform haben Nutzer (natürliche oder juristische Personen) die Möglichkeit, nach erfolgreicher Registrierung Vorsorgeprofile zu ihrem Nachlass anzulegen, Dokumente digital zu hinterlegen, Handlungsanweisungen für den Todesfall zu definieren und mit von uns präsentierten, fachkundigen Dritten (nachfolgend: „fachkundige Ansprechpartner“ oder „Experten“) in Kontakt zu treten. 1.3 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch die Nutzer sowie sämtliche in diesem Zusammenhang von uns nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu erbringenden Leistungen. 1.4 Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung. 2. Vertragsgegenstand, Änderung der Bedingungen 2.1 Voraussetzung für die Nutzung ist die Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen (Ziffer 3.2), die erfolgreiche Registrierung (Ziffer 3.3) sowie die Anlage eines Nutzerprofils. Auf Grundlage dieser Bedingungen kann der Nutzer alle von uns angebotenen Leistungen unentgeltlich [oder nach gewählten Tarifmodellen] in Anspruch nehmen. 2.2 Unser geschuldetes Leistungsangebot beschränkt sich ausschließlich auf die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Leistungen. Für den Leistungsinhalt ist ausschließlich der Inhalt dieser Bedingungen maßgeblich. 2.3 Wir behalten uns vor, die Nutzungsbedingungen sowie die angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 Absatz 1 BGB) zu ändern, sofern dies aufgrund technischer Änderungen, Gesetzesänderungen oder Funktionserweiterungen notwendig ist. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Sie treten sechs Wochen nach Zugang in Kraft, sofern der Nutzer nicht widerspricht. 3. Voraussetzungen für die Nutzung; Registrierung; Vertragsschluss 3.1 Persönliche Nutzungsvoraussetzungen: Zur Nutzung ist nur zugelassen, wer als natürliche Person unbeschränkt geschäftsfähig ist und mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat oder als juristische Person ordnungsgemäß im jeweiligen Register eingetragen ist. 3.2 Registrierung: Die Nutzung setzt voraus, dass der Nutzer im Registrierungsformular sämtliche Daten (insbesondere Name, E-Mailadresse, Passwort) richtig und vollständig angibt. 3.3 Abschluss des Nutzungsvertrags: Durch das Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Wir nehmen dieses Angebot durch Übersendung einer Annahmeerklärung per E-Mail an, die einen Aktivierungslink enthält. 3.4 Aktualisierungspflicht: Nutzer sind verpflichtet, ihre Daten laufend auf Aktualität zu prüfen. Wir haften nicht für Schäden, die aus veralteten oder unvollständigen Angaben resultieren (z.B. Nichterreichbarkeit von Nachlasskontakten). 3.5 Besondere Pflichten: Nutzer dürfen keine rechtswidrigen Inhalte auf der Plattform speichern (z.B. gegen Urheberrecht oder Persönlichkeitsrechte verstoßende Dokumente). Wir prüfen die Inhalte nicht vorab. Der Nutzer stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten resultieren. 4. Leistungen der YANA eG in Bezug auf die Plattform 4.1 Leistungsumfang der Plattform Wir erbringen gegenüber dem Nutzer auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich folgende, abschließend aufgeführte Leistungen, soweit diese nicht nachfolgend ausgeschlossen oder eingeschränkt sind: • Digitaler Safe: Bereitstellung einer softwarebasierten Infrastruktur zur strukturierten Erfassung und Speicherung von Vorsorgedokumenten, Passwörtern und Handlungsanweisungen (Digitaler Nachlass). • Benachrichtigungs-Management: Technische Vorhaltung von Funktionen zur Benachrichtigung von vom Nutzer benannten Vertrauenspersonen („Nachlasskontakte“) im Falle des Ablebens oder der Handlungsunfähigkeit, sofern der Nutzer diese Funktionen aktiviert und die notwendigen Daten hinterlegt hat. • Experten-Verzeichnis & Vermittlung: Bereitstellung einer Datenbank mit Profilen fachkundiger Ansprechpartner (z.B. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Bestatter, zertifizierte Nachlassverwalter). • Kontaktanbahnung: Zurverfügungstellung von technischen Schnittstellen (z.B. Kontaktformulare, Terminbuchungstools), über die der Nutzer Anfragen an fachkundige Ansprechpartner richten kann. 4.2 Besondere Bedingungen für die Experten-Vermittlung • Unabhängigkeit: Die auf der Plattform präsentierten Experten handeln eigenverantwortlich. Sie sind weder Angestellte noch Erfüllungsgehilfen der YANA eG. Eine Prüfung der Fachkunde, Qualifikation oder Versicherungspflicht der Experten durch uns erfolgt nicht. • Vertragsschluss mit Dritten: Ein etwaiges Mandats- oder Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Experten zustande. Wir sind an der Vertragsanbahnung, dem Abschluss oder der Durchführung dieser Verträge nicht beteiligt. • Keine Provisionshaftung: Sofern Experten für ihre Leistungen Honorare fordern, erfolgt die Abrechnung direkt zwischen Nutzer und Experte. Die YANA eG übernimmt keine Haftung für die Angemessenheit oder Richtigkeit von Expertenrechnungen. 4.3 Ausschluss von Leistungen Folgende Leistungen werden von uns ausdrücklich nicht erbracht: • Keine Rechts- oder Steuerberatung. • Keine Prüfung der Echtheit oder rechtlichen Wirksamkeit von Dokumenten (z.B. handschriftliche Testamente). • Keine Prüfung der Bonität oder Fachkunde der externen Experten. • Keine Übernahme von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen. 5. Zurverfügungstellung der Plattform 5.1 Die Nutzung setzt voraus, dass der Nutzer über geeignete technische Mittel (Internetzugang, aktueller Browser) verfügt. 5.2 Wir gewährleisten eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 95%. Ausgenommen sind notwendige Wartungsarbeiten sowie Ereignisse außerhalb unseres Herrschaftsbereichs (höhere Gewalt, Störungen im öffentlichen Kommunikationsnetz). 5.3 Wir können den Zugang vorübergehend einschränken, wenn dies für die Sicherheit oder Integrität der Server (z.B. bei Angriffen aus dem Internet) erforderlich ist. Ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter ist nach dem Stand der Technik nicht möglich und wird nicht geschuldet. 6. Vertragslaufzeit und Kündigung 6.1 Der Vertrag hat eine unbegrenzte Laufzeit. Er kann von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. 6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere wenn der Nutzer falsche Angaben gemacht hat oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. 6.3 Jede Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Nach Vertragsende werden die gespeicherten Daten unwiderruflich gelöscht. 7. Vertraulichkeit 7.1 Sämtliche vom Nutzer auf der Plattform hinterlegten Daten gelten als vertrauliche Informationen. 7.2 Verpflichtung der YANA eG: Wir verpflichten uns, diese Informationen geheim zu halten und nur in dem Umfang zu verwenden, wie es zur Erbringung der Plattformleistungen erforderlich ist. 7.3 Ausnahmen: Die Vertraulichkeit gilt nicht, wenn eine gesetzliche Offenbarungsverpflichtung besteht oder wenn der Nutzer die Daten explizit für Dritte (z.B. Nachlasskontakte oder Experten im Rahmen einer Anfrage) freigegeben hat. 7.4 Postmortale Vertraulichkeit: • Wir verpflichten uns, die Vertraulichkeit der Daten auch über den Tod des Nutzers hinaus zu wahren. Eine Offenlegung von Daten an Erben oder Nachlasskontakte erfolgt ausschließlich gemäß den vom Nutzer zu Lebzeiten vorgenommenen technischen Einstellungen und Freigaben auf der Plattform. • Ohne explizite Freigabe oder Vorlage eines Erbscheins/einer gerichtlichen Anordnung werden keine Daten an Dritte herausgegeben. 8. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung 8.1 Haftungsbeschränkung dem Grunde nach Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung für Schadensersatz und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt begrenzt: • Kardinalpflichten: Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) haften wir begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. • Einfache Fahrlässigkeit: Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Nebenpflichten haften wir nicht. • Datenverlust: Im Falle eines Datenverlustes haften wir nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. 8.2 Haftungsausschluss für externe Inhalte und Beratung • Inhaltliche Richtigkeit: Wir übernehmen keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Tragfähigkeit der vom Nutzer hinterlegten Dokumente oder Anweisungen. • Rechtsberatungsgesetz: Da wir keine Rechtsberatung erbringen, haften wir nicht für rechtliche Nachteile (z.B. Unwirksamkeit eines hinterlegten Testamentsentwurfs), die daraus entstehen, dass der Nutzer die Plattform anstelle einer professionellen juristischen Beratung nutzt. • Experten-Leistungen: Wir haften nicht für Pflichtverletzungen, Kunstfehler oder Vermögensschäden, die aus der Tätigkeit der vermittelten fachkundigen Ansprechpartner resultieren. 8.3 Freistellung durch den Nutzer Der Nutzer stellt die YANA eG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Nutzer rechtswidrige Inhalte auf der Plattform gespeichert hat oder die Plattform in einer Weise nutzt, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. 9. Höhere Gewalt Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien), entbinden uns für die Dauer der Behinderung von unseren Leistungspflichten. 10. Schlussbestimmungen 10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der YANA eG in Strullendorf, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. 10.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.